Freihandel: Europas Interessen in Verhandlungen vertreten

Lukas Mandl diskutierte in der HLW Pressbaum mit dem Ober-Grafendorfer Bürgermeister Rainer Handlfinger (SPÖ), dem Abgeordneten zum Landtag Udo Landbauer (FPÖ) und der Abgeordneten zum Landtag Madleine Petrovic (Grüne) über die laufenden Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA.

Alle Diskutanten verwiesen auf die aktuellen Beschlüsse des Landtags, die für das Bundesland Niederösterreich Chancen und Risken beim Namen nennen sowie klar definieren, welche Risken auf dem Verhandlungsweg ausgeschlossen und welche Chancen genützt werden sollten.

Mandl wies darauf hin, dass man von vielen Seiten ein lautes „Nein“ zum Freihandel höre, während noch die Verhandlungen laufen. Besser sei es, so Mandl, die Verhandlungen zu beeinflussen, damit es zu einem guten Ergebnis komme, das bestmöglich für gut bezahlte Arbeitsplätze in Europa sorge.

Zu fast allen inhaltlichen Fragen war man sich am Podium einig. Nur die Schlussfolgerung war drei Mal „Nein“, während Mandl betonte, es müsse bei Streitfragen einen ordentlichen Gerichtshof geben, und die Bürgerinnen und Bürger müssten sich ein klares Bild anhand von transparenten Informationen aus den Verhandlungen machen können.

Mandl räumte auch die Furcht aus, neue Angebote würden vorhandene Produktstandards aushebeln. „Wir bleiben der sprichwörtliche Herr im eigenen Haus“, erklärte Mandl: „Es ist ein Märchen, dass der Freihandel Gesetze unterlaufen könnte. Gesetze bleiben gültig, nur gelten sie dann für alle gleich, ohne Bevorzugungen und Benachteiligungen.“

In der Publikumsdiskussion wurde deutlich, dass es Schülerinnen und Schüler interessiert, welche die Stärken Europas in einem freien Handel sein werden, und welche die Stärken der USA. „Klar ist, dass Lebensmittel eher nicht rund um den Globus gehandelt werden müssen, dass es für hochwertige österreichische Lebensmittel aber einen super Markt gibt“, so Mandl.

Aber speziell in punkto Landwirtschaft und Lebensmittel war man sich am Podium besonders einig darüber, dass es nicht zu Verschlechterungen kommen darf. „Wir werden weiterhin auf unsere guten Landwirtschaftsprodukte stolz sein können. Und für diese guten Produkte ist der große und zahlungskräftige US-amerikanische Markt eine Chance“, so Mandl.

Ebenfalls aus dem Publikum kam der Hinweis, dass die Zölle auf Textilien, die bei einer Einfuhr aus den USA heute zu zahlen sind, Klein- und Mittelunternehmen in der Branche schwer zu schaffen machen. Mandl: „Das ist ein Beispiel von vielen dafür, wo Überregulierung und Handelsbarrieren Wohlstand und Arbeitsplätze verhindern.“

Mandls Resümee: „Wir müssen die Sorgen ernst nehmen. Wir müssen die Risken ausschalten. Sonst gibt es kein Freihandelsabkommen. Wenn es aber doch eines gibt, dann müssen wir die Chancen nützen. Es ist spitze, dass die Schülerinnen und Schüler das genau so differenziert sehen. Es war eine super Diskussion. Danke!“

weiterführender Link

» www.landtag-noe.at