„Global denken, lokal handeln“ ist und bleibt Mandls Motto

Die Vorbereitungen für die Gemeindewahlen laufen auf Hochtouren, die Themenpalette ist breit, aber sehr lokal und regional zugeschnitten. Welche Rolle kann da noch die EU für die Gemeindewahl spielen?

Bürgerinnen und Bürger anderer Mitgliedsstaaten der Union, die bei uns leben, sind wahlberechtigt – und zwar sowohl aktiv als auch passiv. Bis 17. Dezember besteht die Chance, ansässige Unionsbürgerinnen und -bürger, die sich beteiligen wollen, auf die Liste zu nehmen und als Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinde-Wahl zu nominieren. Das kann kurzfristig eine sehr wertvolle Maßnahme für ein gutes Miteinander sein.

Und dann sollten wir für 25. Jänner Mitbürgerinnen und Mitbürger aus der Europäischen Union einladen, wählen zu gehen. Sie sollten über diese Möglichkeit des Mitmachens Bescheid wissen. So kann weiter zusammenwachsen, was zusammen gehört.

Für viele ist die EU nach wie vor ungreifbar und weit weg. Wie kann man das Thema EU generell den Bürgern näher bringen?

Auch noch vor der Gemeinde-Wahl können und sollen wir alle durchaus laut sagen, dass wir bei der Arbeit für unsere Gemeinde den Blick nach Brüssel nie verlieren und unsere Mitgliedschaft in der Union nützen wollen, um Förderungen zu holen, aber auch um andere Konzepte kennenzulernen und kreativ für uns zu adaptieren, oder um Partnerschaften einzugehen, von denen wir daheim profitieren. Global zu denken und lokal zu handeln ist hier das Motto!

Wenn etwa in einer britischen Stadt die Zahl der Fahrrad-Unfälle drastisch reduziert wird, nur indem die Daten über Unfallhäufungspunkte im Internet veröffentlicht wurden, oder wenn die Verkehrsunfälle in einer niederländischen Gemeinde reduziert werden, indem alle Verkehrstafeln abmontiert wurden und alle mehr aufeinander achten, dann heißt das zwar noch lange nicht, dass wir alles vollständig so bei uns umsetzen können oder auch nur wollen. Aber wir können uns von solchen Beispielen einfach inspirieren lassen und breiter denken.

Wir sind nicht einfach nur Betroffene von Entscheidungen auf europäischer Ebene. Europa ist auch nicht nur in Brüssel. Europa ist in jeder unserer Gemeinden. Jeder Gemeinderat ist ein europäischer Gemeinderat, weil er Bürgerinnen und Bürger Europas vertritt und für sie arbeitet. Konkret bedeutet das: Wir können uns sollen uns als Beteiligte fühlen und auch so handeln. Wenn uns Themen bewegen, dann müssen wir uns mit ihnen beschäftigen und Beschlüsse fassen. Als Landtag machen wir das laufend und gehören damit zu den aktivsten Regionalparlamenten der Union. So haben wir zum Beispiel dazu beigetragen, die Saatgutverordnung zu verhindern.

Wodurch profitieren die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher konkret von der EU?

Unlängst bei einer Veranstaltung mit Gemeindevertreterinnen und -vertretern aus dem gesamten Land habe ich eine schnelle Umfrage im Saal gemacht. Für die Mehrheit dort hat Europa Frieden bedeutet, dann abgestuft auch Freiheit, Wohlstand und für einige sogar schon Heimat.

Es ist gut, wenn wir diese großen Werte beim Namen nennen. Aber wir in Niederösterreich profitieren auch ganz praktisch von unserer Mitgliedschaft, und zwar durch Mitsprache. Wir sind Bürgerinnen und Bürger Europas und müssen die Entwicklung selbst in die Hand nehmen, sie vorhin erwähnt. Und Niederösterreich hat auch finanziell etwas von der Europäischen Union: Bekanntlich fließen für jeden Euro, den wir nach Brüssel zahlen, drei Euro in Form von Förderungen zurück – und zwar weil wir selbst aktiv sind und Innovation leben. Das kommt nicht von ungefähr.

Die Initiative der EU-Gemeinderäte ist ein Schritt, um das Thema EU in die Gemeinden zu bringen. Wie effektiv ist diese Initiative, was sind die Erfolge bis jetzt und welche weiteren Maßnahmen in diese Richtung soll es geben?

Die Idee, dass sich Kommunalverantwortliche besonders um die Europa-Dimension kümmern, kommt von der Europäischen Kommission und gilt für die gesamte Union. Wie in so vielen Fragen ist es dann entscheidend, was man daheim daraus macht. Wir können uns glücklich schätzen, dass die zuständigen Regierungsmitglieder in Bund und Land, Sebastian Kurz und Barbara Schwarz, sehr viel daraus machen. Sie versorgen uns Europa-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte immer mit topaktuellen Informationen, wir wissen immer zeitnah Bescheid und können entsprechend agieren. Und sie bieten Informationsaustausch auch bei Veranstaltungen an, daheim im Land und auch auf länderübergreifender Ebene. Als langjährige Bürgermeisterin und nunmehrige Europa-Landesrätin weiß Barbara Schwarz auch genau, wie wir in den Gemeinden denken und was wir brauchen. Das merkt man in der laufenden Arbeit.

weiterführender Link

» Gemeindeverteter-Verband der Volkspartei NÖ