Europäische Union: Wir mischen mit

Das Institut der Regionen Europas (IRE) hat Mitte September 2013 im kroatischen Vukovar eine Konferenz zum Thema „Regionale Versammlungen und ihr Engagement im Bereich der EU-Politiken" veranstaltet. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren vorwiegend Mitglieder von Regional- und Landesparlamenten sowie von Regional- und Landesregierungen im jüngsten EU-Mitgliedsland Kroatien sowie in Bosnien-Herzegowina und Serbien, die nicht - oder noch nicht - der EU angehören. IRE-Präsident Franz Schausberger, ehemaliger Landeshauptmann von Salzburg, führte den Vorsitz.

Lukas Mandl hielt einen Vortrag in seiner Funktion als Obmann des Europa-Ausschusses im Niederösterreichischen Landtag. Schließlich gehört das Bundesland Niederösterreich zu den aktivsten Ländern Österreichs und auch zu den aktivsten Regionen Europas, wenn es um das Engagement im Rahmen der Europäischen Union geht.

„Auch Landesparlamente vertreten EU-Bürgerinnen und -Bürger"

„Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass auch wir als Mitglieder von Landesparlamenten Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union vertreten - nämlich jene, die in unseren Ländern leben. Die Europäische Union ist nicht in Brüssel oder Straßburg allein. Die Europäische Union ist auch bei uns. Wir bilden ja die Europäische Union! Und unsere Landesparlamente sind Teil des europäischen Institutionengefüges. Durch den Lissabon-Vertrag haben wir Instrumente in der Hand, um daran mitzuwirken, ob, wann, wie und mit welchem Inhalt EU-weite Regelungen geschaffen werden. Wir sollten diese Instrumente nützen. Niederösterreich nützt diese Instrumente im Interesse der Landesbürgerinnen und -bürger sehr intensiv", betonte Mandl in seinem Vortrag.

„Wir mischen uns ein, um Europa weiterzuentwickeln"

„Gerade weil uns die Europäische Union wichtig ist, weil wir den Integrationsprozess vorantreiben wollen, nehmen wir auch teil an den Debatten und nützen die zur Verfügung stehenden Instrumente, um Europa weiterzuentwickeln. Das heißt, dass wir uns konstruktiv, aber kritisch, beispielsweise mit Vorschlägen der Europäischen Kommission auseinandersetzen", so Mandl.

Starkes Instrument der Regionen

Ein starkes Instrument sei jenes der so genannten „Subsidiaritäts-Rüge": „Wir haben im Europa-Ausschuss des Niederösterreichischen Landtage schon mehrfach Vorschläge der Kommission gerügt, wenn diese Vorschläge aus unserer Sicht gegen den Grundsatz der Subsidiarität - also des Bewältigens von Herausforderungen auf der kleinsten möglichen Ebene - verstoßen haben. Derartige Beschlüsse des Europa-Ausschusses oder auch des Landtags werden an den Bundesrat übermittelt. Als Länderkammer des österreichischen Parlaments hat der Bundesrat dann die Möglichkeit, der Europäischen Kommission die Rüge zu übermitteln. Zusammen mit dem Bundesrat vertreten wir die Interessen der österreichischen Bundesländer. Wenn aus mindestens einem Drittel der EU-Mitgliedsstaaten solche Rügen kommen, muss die Kommission ihren Vorschlag überdenken. Wenn Instrumente wie dieses genützt werden, wird die Weiterentwicklung der Europäischen Union breiter getragen", erklärte Mandl.

Subsidiaritäts-Rüge in der jüngsten Sitzung des Landtags

„Zuletzt Mitte September 2013 haben der Europa-Ausschuss und der Landtag einen Vorschlag der Kommission gerügt, durch dessen Umsetzung die Mitwirkungsrechte der Regionen Europas in einem breiten Themenfeld eingeschränkt worden wären, von Fragen des Arbeitnehmerschutzes über Hochwasserschutz bis zu Trinkwasser- und Lebensmittel-Hygiene", berichtet Mandl.

weiterführender Link

» www.institut-ire.eu