Die Regionen machen Europa aus

Die Europäische Kommission will in Zukunft "selbstständig ergänzende Vorschriften und Änderungen erlassen", und zwar in 160 verschiedenen Rechtsbereichen. "Hier sind auch Kompetenzbereiche der Vollziehung und zum Teil sogar der Gesetzgebung des Landes Niederösterreich betroffen. Es geht um ein breites Themenfeld von der Anerkennung von Berufsqualifikation und Arbeitnehmerschutz über Hochwasserschutz bis zu Trinkwasser- und Lebensmittel-Hygiene. Die von der Kommission vorgeschlagene Verordnung hätte zur Folge, dass wir in vielen Bereichen keine oder verminderte Mitwirkungsrechte hätten. Das betrifft Bereiche, die in den Regionen Europas sicher besser behandelt werden können als in der Zentrale. Das wollen wir nicht zulassen. Wir sind für ein Europa der Regionen", erklärt Landtagsabgeordneter Mag. Lukas Mandl, Europasprecher der VPNÖ und Obmann des Europa-Ausschusses im NÖ Landtag.

"Der Europa-Ausschuss hat sich einstimmig gegen den Verordnungs-Vorschlag der Europäischen Kommission ausgesprochen. Über den Bundesrat soll nun eine so genannte Subsidiaritäts-Rüge nach Brüssel geschickt werden. Auch die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind Bürgerinnen und Bürger Europas. Wir vertreten sie und wirken an der Europäischen Union mit, indem wir uns mit derartigen Vorschlägen der Kommission konstruktiv, aber kritisch, auseinandersetzen. Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, dass Themen dort behandelt werden, so sie hingehören. Diese Vorgangsweise ist nicht nur im Interesse Niederösterreichs, sondern ganz Europas, aller Regionen Europas", so Mandl.

Schließlich habe auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in seiner "Rede zur Lage der Union" sinngemäß betont, dass sich die EU in großen Fragen stark engagieren und in kleinen Fragen zurückhalten solle. Barroso wörtlich: "The EU needs to be big on big things and smaller on smaller things."

weiterführender Link

» Staatssekretär Reinhold Lopatka zu den jüngsten Aussagen von José Manuel Barroso